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juris-Abkürzung:WeideRAAblG WÜ
Fassung vom:26.03.1873 Fassungen
Gültig ab:27.03.1873
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7825
Württ. Gesetz über die Ausübung und Ablösung der Weiderechte auf landwirtschaftlichen
Grundstücken; sowie über die Ablösung der Waldweide-, Waldgräserei- und Waldstreurechte
Vom 26. März 1873

Art. 72

Das Gutachten der Schätzer wird den Partien durch das Oberamt eröffnet. Ein Antrag auf Vervollständigung der Schätzung oder auf eine zweite Schätzung kann von der Partie nur binnen dreißig Tagen von der vorgedachten Eröffnung an bei dem Oberamte gestellt und begründet werden.

Ueber den Antrag auf Vervollständigung erkennt das Oberamt, welches dieselbe, wie die höhere Stelle, auch von Amtswegen anordnen kann.

Wird von den Partien der Ausspruch der Schätzungs-Commission wegen formeller oder materieller Mängel, welche denselben unglaubwürdig machen, angefochten und eine zweite Schätzung beantragt, so erkennt hierüber die Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, welche, im Falle sie die Beschwerde begründet findet, ein neues Schätzungsverfahren anordnet, für welches die nämlichen Vorschriften, wie für das erste Schätzungsverfahren, gelten.

Der Antrag auf eine dritte Schätzung ist unzuläßig.

Bloße Unzufriedenheit mit dem Resultate kann das Recht auf eine neue Schätzung nicht begründen.

 


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