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Amtliche Abkürzung:LuftVG
Fassung vom:28.06.2016 Fassungen
Gültig ab:03.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 96-1
Luftverkehrsgesetz
 
§ 31e
Im Falle der Staatshaftung wegen Ansprüchen Dritter können die Beauftragten nach den §§ 31a bis 31c und 31f bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vom Bund bis zu einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Höchstbetrag in Rückgriff genommen werden. Wird der Bund von einem Dritten wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den ein auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 30a Beauftragter durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat, so kann der Bund bei dem Beauftragten Rückgriff bis zu einem vom Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festgelegten Höchstbetrag nehmen. Gegenüber Organen und Personal der Beauftragten nach den §§ 30a, 31a bis 31c und 31f richtet sich der Rückgriff des Beauftragten nach den allgemeinen Vorschriften.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 31e: Neugefasst durch Bek. v. 10.5.2007 I 698
§ 31e Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009 u. d. Art. 567 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 31e Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 28.6.2016 I 1548 mWv 3.7.2016
§ 31e Satz 3 (früher Satz 2): IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 24.8.2009 I 2942 mWv 29.8.2009; früherer Satz 2 jetzt Satz 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a u. b G v. 28.6.2016 I 1548 mWv 3.7.2016

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§ 31e LuftVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 31e LuftVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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