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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 66
(1) Im Patentgericht werden gebildet
1.
Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);
2.
Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).
(2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 66 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 20b G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998
§ 66 Abs. 2: IdF d. Art. 204 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 66 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 66 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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