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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:14.08.2006 Fassungen
Gültig ab:18.08.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 61b Klage wegen Benachteiligung
(1) Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes muss innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.
(2) Machen mehrere Bewerber wegen Benachteiligung bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses oder beim beruflichen Aufstieg eine Entschädigung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gerichtlich geltend, so wird auf Antrag des Arbeitgebers das Arbeitsgericht, bei dem die erste Klage erhoben ist, auch für die übrigen Klagen ausschließlich zuständig. Die Rechtsstreitigkeiten sind von Amts wegen an dieses Arbeitsgericht zu verweisen; die Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(3) Auf Antrag des Arbeitgebers findet die mündliche Verhandlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Erhebung der ersten Klage statt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 61b: Eingef. durch Art. 8 nach Maßgabe d. Art. 12 G v. 24.6.1994 I 1406 (GleichberG 2) mWv 1.9.1994
§ 61b Überschrift: IdF d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 14.8.2006 I 1897 mWv 18.8.2006
§ 61b Abs. 1: IdF d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 14.8.2006 I 1897 mWv 18.8.2006
§ 61b Abs. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 3 § 1 G v. 29.6.1998 I 1694 (BGBuaÄndG 1998) mWv 3.7.1998
§ 61b Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 14.8.2006 I 1897 mWv 18.8.2006
§ 61b Abs. 3: Früherer Abs. 3 u. 5 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b bis d nach Maßgabe d. Art. 3 § 1 G v. 29.6.1998 I 1694 (BGBuaÄndG 1998) mWv 3.7.1998

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