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Amtliche Abkürzung:KrWG
Fassung vom:24.02.2012
Gültig ab:01.03.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-56
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
Kreislaufwirtschaftsgesetz
§ 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
(1) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu dem in § 1 genannten Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträglichen Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, insbesondere zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Öffentlichkeit zu unterrichten ist.
(2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen oder Erstattung von Anzeigen nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 65: Tritt gem. Art. 6 Abs. 2 G v. 24.2.2012 I 212 am 1.3.2012 in Kraft

§ 65 KrWG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 65 KrWG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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