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Amtliche Abkürzung:KrWG
Fassung vom:23.10.2020 Fassungen
Gültig ab:29.10.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-56
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
Kreislaufwirtschaftsgesetz
§ 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Material, das zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt ist, sowie für die Verwertung und Beseitigung militäreigentümlicher Abfälle sowie von Abfällen, für die ein besonderes militärisches Sicherheitsinteresse besteht, dem Bundesministerium der Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, für Material, das zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt ist, sowie für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen im Sinne des Absatzes 1 aus dem Bereich der Bundeswehr Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Pflichten dies erfordern.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 66 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. a G v. 23.10.2020 I 2232 mWv 29.10.2020
§ 66 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 28 Buchst. b G v. 23.10.2020 I 2232 mWv 29.10.2020

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§ 66 KrWG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 66 KrWG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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