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Amtliche Abkürzung:GVG
Fassung vom:06.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-2
Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 74f [Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung]
(1) Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht entschieden, ist diese Strafkammer im ersten Rechtszug für die Verhandlung und Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.
(2) Hat im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches im ersten Rechtszug ausschließlich das Amtsgericht als Tatgericht entschieden, ist im ersten Rechtszug eine Strafkammer des ihm übergeordneten Landgerichts für die Verhandlung und Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zuständig.
(3) Im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches gilt § 462a Absatz 3 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung entsprechend.
(4) In Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ist die große Strafkammer mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 74f: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 23.7.2004 I 1838 mWv 29.7.2004
§ 74f Abs. 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 8.7.2008 I 1212 mWv 12.7.2008 u. d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011
§ 74f Abs. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011
§ 74f Abs. 3 u. 4: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 6.12.2011 I 2554 mWv 1.1.2012

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