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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:03.12.2008 Fassungen
Gültig ab:11.12.2008
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
(1) Die Landeswahlleiter und der Bundeswahlleiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften des Europawahlgesetzes, dieser Verordnung und der Bundeswahlgeräteverordnung in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 26 Abs. 1 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes).
(2) Auf Anforderung haben die Kreis- und Stadtwahlleiter dem Landeswahlleiter und über diesen dem Bundeswahlleiter die bei ihnen und den Gemeinden vorhandenen Wahlunterlagen zu übersenden. Der Bundeswahlleiter kann verlangen, dass ihm die Landeswahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahlunterlagen übersenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 74 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 41 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003 u. d. Art. 2 Nr. 22 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
§ 74 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 22 V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008

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