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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.10.3
Prüfungsmaßstab


(1) Grundsätzlich ist anlässlich der Erteilung der Erlaubnis für eine einmalige Veranstaltung an einem bereits bekannten Veranstaltungsort der Nachweis zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach § 18 Absatz 4 in Verbindung mit § 18 Absatz 1 bis 3 ProstSchG oder nach § 19 Absatz 5 in Verbindung mit § 19 Absatz 1 bis 4 ProstSchG über die Beschaffenheit der zum Prostitutionsgewerbe genutzten Anlage vorzulegen. Sofern dies zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen konnte, ist spätestens mit der Anzeige der konkreten Veranstaltung ein entsprechend konkretisiertes und genehmigungsfähiges Betriebskonzept vorzulegen. Prüfungsmaßstab sind dabei die in § 14 Absatz 2 ProstSchG genannten Anforderungen an für Prostitutionszwecke eingesetzte Betriebsstätten, zum anderen die in § 17 Absatz 1 ProstSchG genannten Rechtsgüter, zu deren Schutz Anordnungen erlassen werden dürfen. Der bereits im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis zum Ausüben von Prostitutionsveranstaltungen geprüfte Maßstab nach § 14 Absatz 2 ProstSchG wird hier anlassbezogen erneut geprüft, da die Erlaubnis sich nicht auf bestimmte, vorher festgelegte Gebäude, Räume oder sonstige ortsfeste Anlagen bezieht und auch das konkrete Veranstaltungskonzept für jede Veranstaltung anders aussehen kann.


(2) Die zuständige Behörde prüft anhand der vorgelegten Unterlagen, ob die Durchführung der Prostitutionsveranstaltung zu untersagen ist. Hierbei ist wie bei der Erteilung der Erlaubnis das Nichtvorliegen von Versagungsgründen hinsichtlich des Betriebskonzeptes nach § 14 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 6 ProstSchG (siehe Nummer 2.5.4.2) sowie hinsichtlich des Nichtvorliegens von Versagungsgründen nach § 19 in Verbindung mit § 14 Absatz 2 Nummer 3 ProstSchG (siehe Nummer 2.5.5) zu prüfen. Einer erneuten Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 15 Absatz 3 ProstSchG bedarf es nicht.


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