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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:10.12.2015 Fassungen
Gültig ab:18.12.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 60 Vereidigungsverbote
Von der Vereidigung ist abzusehen
1.
bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung vom Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben;
2.
bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an ihr oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig oder deswegen bereits verurteilt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 60 Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 60 Nr. 1: IdF d. Art. 7 § 19 Nr. 3 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992 u. d. Art. 1 Nr. 5 G v. 29.7.2009 I 2280 mWv 1.10.2009
§ 60 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 nach Maßgabe d. Art. 6 u. 7 G v. 10.12.2015 I 2218 mWv 18.12.2015

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