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Amtliche Abkürzung:DesignG
Fassung vom:04.04.2016 Fassungen
Gültig ab:01.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 442-5
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designgesetz
Abschnitt 13 Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschnitt 13: Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122
Abschnitt 13 (Überschrift vor § 66): IdF d. Art. 1 Nr. 22 G v. 4.4.2016 I 558 mWv 1.7.2016

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