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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.05.2018 Fassungen
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
(1) Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Für die Abnahme der nach § 15 Absatz 7 Satz 2, § 17 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1, § 17a Absatz 4 und § 32 Absatz 3 Nummer 2 abzugebenden Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zuständig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 80 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018

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§ 80 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 80 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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