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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8561.00
Erlassdatum:07.10.2019
Fassung vom:07.10.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2019, 335
 

3.6.5
Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaften in Flurneuordnungen


Die Eigenleistung der Teilnehmergemeinschaften richtet sich nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Vorteilen, die sie aus der Durchführung der Verfahren erzielen. Die Eigenleistung soll im Durchschnitt höchstens 25 Prozent (§ 18 Absatz 1 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz) der zuwendungsfähigen Ausführungskosten ohne Berücksichtigung des Landabzugs nach § 47 FlurbG betragen.


Der einzelne Teilnehmer ist automatisch Mitglied einer Solidargemeinschaft in Form der Teilnehmergemeinschaft. Er kann daher nicht wie bei Einzelfördermaßnahmen, beispielsweise Nummer 3.3 und Nummer 3.4, über eine Antragstellung entscheiden. Die Zuschusshöhe wird an der zumutbaren Belastung der Teilnehmergemeinschaften bei den Ausführungskosten bemessen, da nach dem Flurbereinigungsgesetz die Privatnützigkeit der Flurneuordnungen für die Teilnehmer gewährleistet sein muss.


Die Eigenleistungen der Teilnehmergemeinschaften können bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auch darüber hinaus, durch Darlehen (Nummer 3.1.2.1 Spiegelstrich 8) zwischenfinanziert werden.



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