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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.12.2013 Fassungen
Gültig ab:24.12.2013
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen
(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten.
(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Bundeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
(3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Europäischen Parlaments vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 83 Abs. 1: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 2 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 33 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 83 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 1 Nr. 33 Buchst. b u. c V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
§ 83 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 33 Buchst. d V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013

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§ 83 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 83 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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