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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:27.07.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung
(1) Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Revision zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Revisionsbegründungsfrist kann einmal bis zu einem weiteren Monat verlängert werden.
(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muß unverzüglich erfolgen. § 552 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. Die Verwerfung der Revision ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluß des Senats und ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 74 Abs. 1 Satz 1 u. 2: Früher Satz 1 gem. u. idF d. Art. 30 Nr. 12 Buchst. a G v. 27.7.2001 I 1887 mWv 1.1.2002
§ 74 Abs. 1 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 30 Nr. 12 Buchst. a G v. 27.7.2001 I 1887 mWv 1.1.2002
§ 74 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 30 Nr. 12 Buchst. b G v. 27.7.2001 I 1887 mWv 1.1.2002

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