Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.12
Erlöschen der Erlaubnis, § 22 ProstSchG


(1) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erlaubniserteilung aufgenommen wurde oder der Betrieb seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wurde. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können die Fristen auf Antrag verlängert werden.


(2) Die Erlaubnis erlischt, wegen ihres persönlichen Charakters, mit dem Tode der natürlichen Personen oder mit dem Wegfall der juristischen Person, der sie erteilt wurde, oder durch Verzicht. Der gegenüber der Erlaubnisbehörde unmissverständlich erklärte Verzicht bringt die Erlaubnis zum Erlöschen. In der Anzeige der Aufgabe des Gewerbebetriebes nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung liegt nicht notwendigerweise ein Verzicht auf die Erlaubnis, dies gilt insbesondere bei einer nur vorübergehenden Aufgabe des Gewerbebetriebes.



Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift