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Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:16.04.2013
Gültig ab:07.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000
§ 72 a
Zuständige Disziplinarbehörde

(1) Für die Richter des Landes ist

1.

untere Disziplinarbehörde der unmittelbare Dienstvorgesetzte,

2.

höhere Disziplinarbehörde der nächsthöhere Dienstvorgesetzte,

3.

oberste Disziplinarbehörde die oberste Dienstbehörde.

(2) Zuständige Behörde für das Verfahren vor den Richterdienstgerichten einschließlich der Erhebung der Disziplinarklage ist die oberste Disziplinarbehörde.

 


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