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Amtliche Abkürzung:AufenthV
Fassung vom:14.01.2019 Fassungen
Gültig ab:23.01.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-1
Aufenthaltsverordnung
 
§ 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
(1) Das Passersatzpapier kann auch im nichtöffentlichen Bereich als Ausweis und Legitimationspapier benutzt werden.
(2) Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, dass mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateisystemen oder eine Verknüpfung von Dateisystemen möglich ist.
(3) Das Passersatzpapier darf weder zum automatischen Abruf personenbezogener Daten noch zur automatischen Speicherung personenbezogener Daten verwendet werden.
(4) Beförderungsunternehmen dürfen personenbezogene Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Passersatzes elektronisch nur verarbeiten, soweit sie auf Grund internationaler Abkommen oder Einreisebestimmungen zur Mitwirkung an Kontrolltätigkeiten im internationalen Reiseverkehr und zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet sind. Biometrische Daten dürfen nicht ausgelesen werden. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung dieser Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

UAbschn. 1 §§ 61a bis 61h: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 V v. 15.6.2009 I 1287 mWv 29.6.2009
§ 61g Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a V v. 14.1.2019 I 10 mWv 23.1.2019
§ 61g Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b V v. 14.1.2019 I 10 mWv 23.1.2019

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