Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LRiStAG
Fassung vom:16.04.2013 Fassungen
Gültig ab:07.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3010
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz
(LRiStAG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000
§ 73
Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter sind

1.

Verweis,

2.

Geldbuße,

3.

Kürzung der Bezüge,

4.

Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt,

5.

Versetzung in ein anderes Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt (Zurückstufung),

6.

Entfernung aus dem Richterverhältnis.

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter im Ruhestand sind

1.

Kürzung des Ruhegehalts,

2.

Aberkennung des Ruhegehalts.

(3) Durch Disziplinarverfügung kann nur ein Verweis ausgesprochen werden. Andere Disziplinarmaßnahmen können nur auf Disziplinarklage der obersten Disziplinarbehörde durch eine dienstgerichtliche Entscheidung verhängt werden.

(4) Die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt nach Absatz 1 Nummer 4 kann unter den Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 LDG verhängt werden, wenn eine Zurückstufung nicht möglich ist oder die Maßnahme ausreichend ist, um den Richter zur Pflichterfüllung anzuhalten. Sie kann mit einer Kürzung der Bezüge verbunden werden. § 30 Absatz 2 und 3 LDG gelten entsprechend.

(5) Wird gegen den Richter eine Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 4 oder 5 verhängt, hat die oberste Disziplinarbehörde den Richter nach Rechtskraft des Urteils alsbald zu versetzen.

(6) Von der Möglichkeit, das Disziplinarverfahren ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nach § 37 Absatz 2 LDG einzustellen, kann die zuständige Disziplinarbehörde mit Zustimmung der obersten Disziplinarbehörde bis zur Erhebung der Disziplinarklage Gebrauch machen.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 73 LRiStAG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 73 LRiStAG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-RiGBW2000V10P73&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BW+%C2%A7+73&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm