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Einzelvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:2-0413.1/61
Erlassdatum:20.12.2018
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-1
Fundstelle:GABl. 2018, 765
 

Zu § 22:



Ausgaben und Stellen, die im Haushaltsjahr nicht benötigt werden, dürfen nicht, auch nicht mit Sperrvermerk, veranschlagt werden (vergleiche auch § 6 und VV hierzu). Die Vorschrift ist auf Planstellen entsprechend anzuwenden.