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juris-Abkürzung:AtG
Fassung vom:20.11.2015 Fassungen
Gültig ab:26.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 751-1
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Atomgesetz
§ 49 Einziehung
Ist eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit nach § 46 Absatz 1 Nummer 1a, 2, 3 oder 4 begangen worden, so können Gegenstände,
1.
auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder
2.
die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind,
eingezogen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 49 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 22.4.2002 I 1351 mWv 27.4.2002 u. d. Art. 1 Nr. 5 G v. 20.11.2015 I 2053 mWv 26.11.2015

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