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Amtliche Abkürzung:AufenthG
Fassung vom:29.08.2013 Fassungen
Gültig ab:06.09.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12
Gesetz
über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Aufenthaltsgesetz
§ 57 Zurückschiebung
(1) Ein Ausländer, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Außengrenze) aufgegriffen wird, soll zurückgeschoben werden.
(2) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen oder die Schweiz auf Grund einer am 13. Januar 2009 geltenden zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung wieder aufgenommen wird, soll in diesen Staat zurückgeschoben werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.
(3) § 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 57: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162
§ 57 Abs. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 30 Buchst. a G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
§ 57 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 30 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011 u. d. Art. 1 Nr. 24 G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013

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