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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.14
Drittwidersprüche gegen die Erlaubnis; Beteiligung Dritter am Erlaubnisverfahren


(1) Eine drittschützende Wirkung des ProstSchG kann sich aus dem Sinn und Zweck des Prostituiertenschutzgesetzes, dem Schutz der in der Prostitution tätigen Personen hinsichtlich Leben, Gesundheit und Arbeitsbedingungen, ergeben. Drittschützende Wirkungen können sich auch aus anderen Bereichen ergeben, zum Beispiel Baurecht oder Immissionschutzrecht (siehe zum Beispiel § 14 Absatz 2 Nummer 5 ProstSchG). Die Drittwirkung der Vorschriften zum Gesundheitsschutz für die Kundinnen und Kunden, zum Beispiel in § 17 Absatz 1 Nummer 2 und § 32 ProstSchG ist abzulehnen, da der Personenkreis der Kundinnen und Kunden nicht hinreichend bestimmbar ist. Denkbar wäre allenfalls eine Drittwirkung im Einzelfall für die Beschäftigen (§ 17 Absatz 1 Nummer 1 ProstSchG), da dieser Adressatenkreis bestimmbar ist. Sofern die Belange der Anlieger und Anwohnerinnen und Anwohner nicht über andere Rechtsmaterien bereits Berücksichtigung gefunden haben, kann sich eine solche nach § 18 Absatz 1 Nummer 3 ProstSchG ergeben.


(2) Grundsätzlich dient das Prostituiertenschutzgesetz neben dem Schutz der in der Prostitution tätigen Personen vor Ausbeutung, dem öffentlichen Interesse, die Kriminalität in der Prostitution zu bekämpfen (zum Beispiel Zuhälterei, Menschenhandel) und die Gesundheit der Allgemeinheit zu schützen.



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