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Amtliche Abkürzung:1. SprengV
Fassung vom:11.06.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7134-2-1
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
 
§ 1
(1) Die §§ 7 bis 13, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2 und § 23 des Sprengstoffgesetzes sind nicht anzuwenden auf den Erwerb, die Aufbewahrung und bestimmungsgemäße Verwendung von Gegenständen mit Explosivstoff und pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie P2 (§ 6 Absatz 6 Buchstabe c), die in der Schiffahrt oder in der Luft- und Raumfahrt zur Rettung von Menschen oder als Signalmittel bestimmt sind, soweit diese Gegenstände vom Reeder, vom Schiffseigner, vom Luftfahrtunternehmer oder von deren Beauftragten erworben sowie von Personen aufbewahrt oder verwendet werden, die ein nautisches Patent, einen Matrosenbrief oder ein Befähigungszeugnis zum Rettungsbootsmann besitzen oder als Flug- oder Flugbegleitpersonal tätig sind und die im Rahmen ihrer Berufsausbildung im Umgang mit den genannten Gegenständen und den dabei zu beachtenden Vorschriften unterwiesen worden sind.
(2) Die §§ 7 bis 14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3 bezieht, sind nicht anzuwenden auf den Erwerb, die Aufbewahrung, die bestimmungsgemäße Verwendung und das Verbringen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie P2, die beim Wasser- und Luftsport oder beim Bergsteigen zur Rettung von Menschen oder als Signalmittel bestimmt sind, soweit diese Gegenstände von Personen erworben, aufbewahrt, verwendet oder verbracht werden, die
1.
ein nautisches Patent, einen Matrosenbrief oder ein Befähigungszeugnis zum Rettungsbootsmann besitzen und im Rahmen ihrer Berufsausbildung im Umgang mit den genannten Gegenständen und den dabei zu beachtenden Vorschriften unterwiesen worden sind,
2.
einen amtlichen Berechtigungsschein für das Führen von Motorwasserfahrzeugen des Katastrophenschutzes, ein Sporthochseeschifferzeugnis, einen amtlichen Sportbootführerschein, einen Führerschein des Deutschen Segler-Verbandes oder des Deutschen Motor-Yachtverbandes oder einen Wasser- oder Bergwachtausweis des Roten Kreuzes oder einen Ausweis der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft oder der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger besitzen oder
3.
einen Befähigungsnachweis zum Führen von Hängegleitern, von Gleitflugzeugen und von Ultraleichtflugzeugen des Deutschen Hängegleiterverbandes, des Deutschen Aero-Clubs oder einer anderen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anerkannten Stelle besitzen.
Im Falle der Nummern 2 und 3 muß aus dem Befähigungsnachweis hervorgehen, daß der Inhaber im Rahmen seiner Ausbildung im Umgang mit den genannten Gegenständen und den dabei zu beachtenden Vorschriften unterwiesen worden ist.
(3) § 15 Abs. 1 und 6 und § 27 des Gesetzes, soweit es sich um das Aufbewahren und Verwenden handelt, sind nicht anzuwenden auf das Einführen und Verbringen von
1.
Treibladungs- oder Böllerpulver zum eigenen Verbrauch in einer Menge von bis zu je 1 kg durch im Geltungsbereich des Gesetzes nicht ansässige Mitglieder von Schießsportvereinen oder von Vereinigungen, bei denen es Brauch ist, bei besonderem Anlaß Salut zu schießen oder durch Jäger, oder
2.
Modellraketen in einer Menge bis zu 25 Stück zu je maximal 20 g Treibsatz durch im Geltungsbereich des Gesetzes nicht ansässige Mitglieder von Raketensportclubs, zur Teilnahme an sportlichen oder Brauchtumsveranstaltungen,
sofern die Teilnahme durch eine Einladung der veranstaltenden Vereinigung nachgewiesen wird und das nicht verbrauchte Pulver oder die nicht verbrauchten Modellraketen spätestens innerhalb eines Monats vom Zeitpunkt der Einfuhr an gerechnet wieder ausgeführt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1 bis 3: Früherer Abs. 1 u. 1a aufgeh., früherer Abs. 2 bis 4 jetzt Abs. 1 bis 3 gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 11.6.2017 I 1617 mWv 1.7.2017
§ 1 Abs. 1 (früher Abs. 2): IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 23.6.1998 I 1530 mWv 1.9.1998, d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.6.2005 I 1626 mWv 1.9.2005, d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c DBuchst. aa bis cc G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 1.10.2009 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b V v. 11.6.2017 I 1617 mWv 1.7.2017
§ 1 Abs. 2 (früher Abs. 3) Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 23.6.1998 I 1530 mWv 1.9.1998 u. d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 1.10.2009
§ 1 Abs. 2 (früher Abs. 3) Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 1.9.2002 I 3434 mWv 6.9.2002 u. d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 1.10.2009
§ 1 Abs. 2 (früher Abs. 3) Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 338 Nr. 1 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, u. d. Art. 390 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 290 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 1 Abs. 3 (früher Abs. 4) Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. aa bis cc G v. 23.6.1998 I 1530 mWv 1.9.1998
§ 1 Abs. 3 (früher Abs. 4) Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. d DBuchst. dd G v. 23.6.1998 I 1530 mWv 1.9.1998 u. d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 15.6.2005 I 1626 mWv 1.9.2005

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