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Amtliche Abkürzung:RDG
Fassung vom:12.05.2017 Fassungen
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-20
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Rechtsdienstleistungsgesetz
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen.
(2) Wird eine Rechtsdienstleistung ausschließlich aus einem anderen Staat heraus erbracht, gilt dieses Gesetz nur, wenn ihr Gegenstand deutsches Recht ist.
(3) Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, bleiben unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 1 Abs. 2: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 1 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. Art. 6 Nr. 2 Buchst. c G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017

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