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Amtliche Abkürzung:ZStVBetrV
Fassung vom:17.12.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2-4
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
 
§ 1 Register
(1) Das Register nach den §§ 492 bis 495 der Strafprozessordnung wird bei dem Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) unter der Bezeichnung "Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister" geführt.
(2) Eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten im Auftrag durch andere Stellen ist unzulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Abs. 7 G v. 17.12.2006 I 3171 mWv 1.1.2007

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Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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