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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:55-5070.18-3
Erlassdatum:19.04.2013
Fassung vom:19.04.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2125
Fundstelle:GABl. 2013, 229
 

1
 Zuwendungsziel und -zweck, Rechtsgrundlage


1.1
Präventive Maßnahmen sind erfolgreich und ihre Wirksamkeit ist wissenschaftlich nachgewiesen. Dies erfordert, die lebensweltbezogene Suchtprävention auf Landkreis- und Stadtkreisebene zu stärken. Zur Sicherstellung der örtlichen Suchtprävention und der Kommunalen Suchthilfeplanung sind daher Beauftragte für Suchtprophylxe/Kommunale Suchtbeauftragte (BfS/KSB) bei den Stadt- und Landkreisen erforderlich. Deren Beschäftigung wird vom Land durch eine Zuwendung zu den Gesamtausgaben gefördert.


1.2
Die Zuwendung wird zu den Gesamtausgaben des oder der BfS/KSB im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) hierzu nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift gewährt. Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.


1.3
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides sowie als Folge davon die Rückforderung des Zuschusses und die Verzinsung richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes).





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