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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

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Allgemeines, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen


(1) Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert die Vorgaben der Abschnitte 3 bis 6 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung für den gewerberechtlichen Vollzug gegenüber dem Prostitutionsgewerbe. Sie enthält keine Regelungen zur Anmeldepflicht und zur allgemeinen Gesundheitsberatung für Prostituierte nach Abschnitt 2 des Prostituiertenschutzgesetzes.


(2) Nach § 36 Absatz 1 ProstSchG ist der Bund ermächtigt, Mindestanforderungen an Betriebsstätten (§ 18 ProstSchG), die Ausstattung von Prostitutionsfahrzeugen (§ 19 ProstSchG) sowie die beim Betrieb von Prostitutionsgewerben einzuhaltenden Anforderungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit (§ 24 ProstSchG) durch den Erlass einer Rechtsverordnung zu konkretisieren. Von dieser Ermächtigung hat der Bund bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verwaltungsvorschrift keinen Gebrauch gemacht.


(3) Das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz führt ergänzend zur Anzeigepflicht nach § 14 der Gewerbeordnung für das Prostitutionsgewerbe eine Erlaubnispflicht ein. Grundsätzlich betreibt ein »Prostitutionsgewerbe«, wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, indem sie oder er


eine Prostitutionsstätte betreibt,


ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,


eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder


eine Prostitutionsvermittlung betreibt.


Hierunter fällt auch die Wohnungsprostitution, soweit eine oder mehrere Wohnungen gezielt an Prostituierte zur Ausübung ihrer Tätigkeit gewerblich vermietet werden. Wird die Prostitution hingegen in einer Wohnung oder einem sogenannten Studio ausschließlich durch die Wohnungsinhaberin oder den Wohnungsinhaber ausgeübt, ohne dass eine weitere Person als Betreiberin oder Betreiber wirtschaftlichen Nutzen aus der Prostitutionsausübung zieht, gilt eine solche Wohnung als Prostitutionsstätte aber nicht als Prostitutionsgewerbe, da die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber keinen Nutzen aus der Prostitution anderer zieht. Die Person unterliegt dann lediglich der Anmeldepflicht als Prostituierte oder Prostituierter.



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