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Amtliche Abkürzung:BadegVO
Fassung vom:03.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7533
Verordnung des Sozialministeriums und des Umweltministeriums
über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer
(Badegewässerverordnung - BadegVO)
Vom 16. Januar 2008

§ 2
Begriffsbestimmungen

(1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen

1.

für Oberflächengewässer und Binnengewässer nach Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1) und nach § 2 Nummer 1 der Oberflächengewässerverordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1429) in Verbindung mit § 3 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585),

2.

für Grundwasser und Einzugsgebiet nach § 3 Nummer 3 und 13 WHG sowie

3.

für betroffene Öffentlichkeit nach Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17),

entsprechend.

(2) Weiterhin gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.

Dauerhaft beziehungsweise auf Dauer: In Bezug auf ein Badeverbot oder auf ein Abraten vom Baden eine Dauer von mindestens einer ganzen Badesaison;

2.

Große Zahl: In Bezug auf Badende eine Zahl, die die Gemeinde im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde und der unteren Wasserbehörde unter Berücksichtigung insbesondere der bisherigen Entwicklungen oder der zur Förderung des Badens bereitgestellten Infrastruktur oder Einrichtungen oder aber anderer Maßnahmen dazu als groß erachtet;

3.

Verschmutzung: Das Vorliegen einer mikrobiologischen Verunreinigung oder das Vorhandensein von anderen Organismen oder von Abfall, die die Qualität des Badegewässers beeinträchtigen und im Sinne der §§ 8 und 9 sowie der Anlage 1 Spalte A eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden darstellen;

4.

Badesaison: Der Zeitraum, in dem mit einer großen Zahl von Badenden gerechnet werden kann. Dies ist der Zeitraum vom 1. Juni bis 15. September eines Kalenderjahres, soweit nicht die Gemeinde im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde unter Berücksichtigung der örtlichen oder meteorologischen Verhältnisse etwas anderes bestimmt;

5.

Bewirtschaftungsmaßnahmen: Folgende in Bezug auf Badegewässer ergriffene Maßnahmen:

a)

Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils,

b)

Erstellung eines Überwachungszeitplans,

c)

Überwachung der Badegewässer,

d)

Bewertung der Badegewässerqualität,

e)

Einstufung der Badegewässer,

f)

Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die sich auf die Badegewässer auswirken und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können,

g)

Information der Öffentlichkeit,

h)

Maßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber einer Verschmutzung,

i)

Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung,

6.

Kurzzeitige Verschmutzung: Eine mikrobiologische Verunreinigung im Sinne der Anlage 1 Spalte A,

a)

die eindeutig feststellbare Ursachen hat,

b)

bei der normalerweise nicht damit gerechnet wird, dass sie die Qualität der Badegewässer mehr als ungefähr 72 Stunden ab Beginn der Beeinträchtigung beeinträchtigt, und

c)

für die die Gemeinde im Benehmen mit der unteren Verwaltungsbehörde, wie in Anlage 2 dargelegt, Verfahren zur Vorhersage (Anlage 2 jeweils Doppelbuchstaben aa) und entsprechende Abhilfemaßnahmen (Anlage 2 jeweils Doppelbuchstaben bb) festgelegt hat;

7.

Ausnahmesituation: Ein Ereignis oder eine Kombination von Ereignissen, die sich auf die Qualität der Badegewässer an der betreffenden Stelle auswirken und bei denen nicht damit gerechnet wird, dass sie durchschnittlich häufiger als einmal alle vier Jahre auftreten;

8.

Datensatz über die Badegewässerqualität: Die Daten, die nach § 3 erhoben werden;

9.

Bewertung der Badegewässerqualität: Der Prozess der Bewertung der Badegewässerqualität nach der in Anlage 2 beschriebenen Bewertungsmethode;

10.

Massenvermehrung von Cyanobakterien: Ein kumuliertes Auftreten von Cyanobakterien in Form von Blüten, Matten oder Schlieren.


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