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juris-Abkürzung:FischSeuchSchV BW
Fassung vom:08.11.1999 Fassungen
Gültig ab:18.09.1999
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-1, 793
Verordnung des Ministeriums
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zum vorbeugenden
Schutz von Fischhaltungsbetrieben vor
Infektiöser Hämatopoetischer Nekrose und
Viraler Hämorrhagischer Septikämie
(Fischseuchen-Schutzverordnung IHN/VHS)
Vom 29. Januar 1998

§ 2

(1) Lebende Süßwasserfische der in Anhang 1 genannten Arten dürfen in ein in Anhang 2 aufgeführtes Gebiet nur verbracht werden, wenn sie

1.

aus einem nach § 13 der Fischseuchen-Verordnung hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Gebiet stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils geltenden Fassung begleitet ist,

2.

aus einem nach § 14 der Fischseuchen-Verordnung hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs E Kapitel 2 der Richtlinie 91/67/EWG in der jeweils geltenden Fassung begleitet ist oder

3.

aus nach den geltenden Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Gebieten oder zugelassenen Fischhaltungsbetrieben in anderen Mitgliedstaaten oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs E Kapitel 1 oder 2 der Richtlinie 91/67 EWG in der jeweils geltenden Fassung begleitet sind.

(2) Lebende Süßwasserfische anderer als der in Anhang 1 genannten Arten dürfen in ein in Anhang 2 aufgeführtes Gebiet nur verbracht werden, wenn sie

1.

aus einem Fischhaltungsbetrieb stammen, in dem keine der in Anhang 1 genannten Fischarten gehalten werden und der nicht mit Wasserläufen oder Binnenseen in Verbindung steht, und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs I der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission vom 11. Dezember 1992 zur Festlegung der in Artikel 14 der Richtlinie 91/67/EWG vorgesehenen Muster der Transportbescheinigungen (ABl. EG Nr. L 16 S. 8) in der jeweils geltenden Fassung begleitet ist,

2.

aus einem hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Betrieb oder aus einem in einem hinsichtlich IHN und VHS zugelassenen Gebiet liegenden Fischhaltungsbetrieb stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs I der Entscheidung 93/22/EWG in der jeweils geltenden Fassung begleitet ist oder

3.

nicht aus einem Fischhaltungsbetrieb stammen und die Sendung von einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II der Entscheidung 93/22/EWG in der jeweils geltenden Fassung begleitet ist.

Satz 1 gilt nicht für Fische, die in Aquarien gehalten werden sollen, deren Abläufe nicht mit Oberflächengewässern in Verbindung stehen.

(3) Die für das Verbringen in ein im Anhang 2 aufgeführtes Gebiet erforderlichen Bescheinigungen sind vom Empfänger der Sendung mindestens vier Jahre aufzubewahren und der unteren Verwaltungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

(4) Zum menschlichen Verzehr getötete Süßwasserfische der in Anhang 1 genannten Arten, die nicht aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Betrieb stammen, dürfen in ein in Anhang 2 aufgeführtes Gebiet nur in ausgenommenem Zustand verbracht werden.

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