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juris-Abkürzung:FzZulVweigG BW
Fassung vom:11.10.2007
Gültig ab:20.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9231
Gesetz über die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei rückständigen Gebühren und Auslagen
( Fahrzeugzulassungsverweigerungsgesetz)
Vom 11. Oktober 2007

§ 2
Datenverarbeitung

(1) Die Zulassungsbehörde ist befugt, soweit Schulden im Sinne von § 1 Abs. 1 bestehen, personenbezogene Daten aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen in Zulassungsvorgängen desselben Fahrzeughalters zu verarbeiten. Sie kann dazu auch Auskünfte von anderen Zulassungsbehörden zu dort bestehenden Schulden im Sinne von § 1 Abs. 1 einholen.

(2) Automatisiert eine Zulassungsbehörde die Datenverarbeitung, dürfen folgende personenbezogenen Daten eines Fahrzeughalters verarbeitet werden:

1.

Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort, Adresse,

2.

Kennzeichen des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Entstehung der Schulden im Sinne von § 1 Abs. 1,

3.

Höhe und Art der Schulden im Sinne von § 1 Abs. 1,

4.

Zeitpunkt der Vollstreckungsverjährung.

Zusätzlich dürfen folgende Daten verarbeitet werden, wenn sie an andere Zulassungsbehörden übermittelt werden sollen:

1.

Fahrzeugklasse, Art des Aufbaus, Marke, Typ, Variante, Version und Handelsbezeichnung des Fahrzeugs, Fahrzeugidentifizierungsnummer,

2.

Angaben zu Zeitpunkt, Anzahl und Art der Vollstreckungsmaßnahmen nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz.

(3) Gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn die Schulden im Sinne von § 1 Abs. 1 vollständig getilgt wurden oder Vollstreckungsverjährung eingetreten ist.

 


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