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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 2

(1) Auf Grund der Zentralisierung des Dienstreisemanagements sind insgesamt 131,5 Stellen bis 2016 einzusparen. Von den im Staatshaushaltsplan in den Stellenplänen und Stellenübersichten ausgewiesenen Planstellen und anderen Stellen sowie bei Stellen der Landesbetriebe sind im Jahr 2013 und 2014 insgesamt in Abgang zu stellen:

 

Stellen 2013

Stellen 2014

Epl. 03 - IM

15,0

15,0

Epl. 04 - KM

8,0

8,0

Zusammen

23,0

23,0

Diese wegfallenden Stellen sind ab dem 1. Januar 2013 beziehungsweise 1. Januar 2014 gesperrt. Sie sind in einem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/14 oder im Staatshaushaltsplan 2015/16 in Abgang zu stellen.

(2) Im Rahmen des sogenannten 1480-Stelleneinsparprogramms sind von den im Staatshaushaltsplan in den Stellenplänen und Stellenübersichten ausgewiesenen Planstellen und anderen Stellen sowie bei Stellen der Landesbetriebe im Jahr 2013 beziehungsweise 2014 insgesamt in Abgang zu stellen:

 

Stellen 2013

Stellen 2014

Epl. 02 - StM

1,5

1,5

Epl. 03 - IM

1,0

51,0

Epl. 04 - KM

7,0

7,0

Epl. 05 - JuM

5,0

5,0

Epl. 06 - MFW

33,0

33,0

Epl. 08 - MLR

12,0

12,0

Epl. 09 - SM

1,5

1,5

Epl. 10 - UM

2,0

2,0

Epl. 13 - MVI

1,0

1,0

Epl. 14 - MWK

9,5

9,5

Epl. 15 - IntM

0,0

0,5

Zusammen

73,5

124,0

(3) Zusätzlich wird das Stelleneinsparprogramm für die im Rahmen der Regierungsneubildung 2011 geschaffenen Neustellen ohne kw-Vermerk fortgeführt. In den Jahren 2012 bis 2016 sind insgesamt 147 Stellen einzusparen. Von den im Staatshaushaltsplan in den Stellenplänen und Stellenübersichten ausgewiesenen Planstellen und anderen Stellen sowie bei Stellen der Landesbetriebe sind im Jahr 2013 beziehungsweise 2014 insgesamt in Abgang zu stellen:

 

Stellen 2013

Stellen 2014

Epl. 02 - StM

1,5

2,0

Epl. 03 - IM

3,0

3,0

Epl. 04 - KM

2,0

2,5

Epl. 05 - JuM

1,5

1,5

Epl. 06 - MFW

6,0

6,0

Epl. 08 - MLR

3,0

3,0

Epl. 09 - SM

2,5

2,5

Epl. 10 - UM

3,0

3,0

Epl. 13 - MVI

1,0

2,0

Epl. 14 - MWK

2,0

2,0

Epl. 15 - IntM

0,5

0,5

Zusammen

26,0

28,0

(4) Die 2013 beziehungsweise 2014 wegfallenden Stellen der Absätze 2 und 3 sind jeweils ab dem 1. September gesperrt. Sie sind in einem Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/14 oder im Staatshaushaltsplan 2015/16 in Abgang zu stellen.

(5) Der Abbau von Stellen des höheren Dienstes der Bes. Gr. A16 bis Bes.Gr. B2 kann mit dem Faktor 1,5, der Bes.Gr. B3 und B4 mit dem Faktor 2,0 und der Bes.Gr. B5 und höher mit dem Faktor 2,5 auf die Einsparkontingente angerechnet werden.

(6) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist ermächtigt, auf Grund von durch Veränderungen der Geschäftsbereiche erfolgenden Stellenumsetzungen die Verteilung der Stelleneinsparauflagen auf die Ressorts nach Absatz 1 bis 3 neu festzusetzen.

(7) Soweit die Zahl der jährlich in Abgang gestellten Stellen nicht ausreicht, um die Einsparquote des Einzelplans zu erfüllen, erhöht sich die Einsparquote des darauf folgenden Jahres entsprechend. Eine weitere Verlängerung ist nur bei den Stelleneinsparungen gemäß Absatz 2 bis spätestens in das Jahr 2016 möglich. Für jede zu wenig gestrichene Stelle sind jährlich Sachmittel in Höhe von 47 300 Euro im Einzelplan einzusparen. Für Landesbetriebe nach § 26 der Landeshaushaltsordnung (LHO) kann eine Stelleneinsparung durch eine dauerhafte Kürzung der Zuführungsrate um einen Betrag von 47 300 Euro je Stelle erwirtschaftet werden. Werden in einem Einzelplan über die Einsparquote hinaus Stellen gestrichen, erhält dieser Einzelplan für jede dieser zusätzlich eingesparten Stellen im folgenden Haushaltsjahr zusätzliche Sachmittel in Höhe von 47 300 Euro.

(8) Zur Erwirtschaftung der Effizienzrendite bei den im Zuge der Verwaltungsstrukturreform in die Regierungspräsidien oder andere Landesbehörden eingegliederten Behörden und Einrichtungen wurden 1,5 Stellen gemäß § 2 Absatz 8 StHG 2012 zur Streichung benannt. Bis 31. Dezember 2015 sind diese Stellen in Abgang zu stellen.

§ 2 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblenden§ 2 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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