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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:30.03.2010
Gültig ab:21.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 1
Aufgaben des Heimbeirats

(1) Die Vertretung der Interessen der Bewohner erfolgt durch einen Heimbeirat. Die Mitglieder des Heimbeirats üben ihr Amt unentgeltlich und ehrenamtlich aus.

(2) Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben:

1.

Maßnahmen des Betriebs der Einrichtung, die den Bewohnern dienen, bei der Einrichtungsleitung oder dem Träger zu beantragen,

2.

Anregungen und Beschwerden von Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Einrichtungsleitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken,

3.

neuen Bewohnern zu helfen, sich in der Einrichtung einzuleben,

4.

bei Entscheidungen nach § 2 mitzuwirken,

5.

eine Bewohnerversammlung durchzuführen und dort einen Bericht über seine Tätigkeit abzugeben (§ 10) sowie

6.

vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bilden und eine neue Wahl vorzubereiten.

(3) Die Mitglieder des Heimbeirats dürfen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Der Heimbeirat kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Rechte fach- und sachkundige Personen seines Vertrauens hinzuziehen.

(4) Eine Person, die in der Einrichtung wohnt, darf auf Grund der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Heimbeirat nicht benachteiligt oder begünstigt werden.

(5) Die Mitglieder des Heimbeirats haben über die ihnen bei Ausübung des Amtes bekannt gewordenen Angelegenheiten oder Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Heimbeirats und des Angehörigen- und Betreuerbeirats. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner vertraulichen Behandlung bedürfen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch für Personen, die den Mitgliedern des Heimbeirats assistieren.

 


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