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Amtliche Abkürzung:JMStV
Fassung vom:04.02.2003
Gültig ab:08.02.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde
und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)
Vom 4. Februar 2003

Artikel 2
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nach seinem § 28 Absatz 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekannt zu geben. Für den Fall, dass der Staatsvertrag nach seinem § 28 Absatz 1 Satz 2 gegenstandslos wird, ist dies im Gesetzblatt bekannt zu geben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Stuttgart, den 4. Februar 2003

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

Teufel
Dr. Döring Dr. Palmer
Dr. Schäuble Dr. Schavan
Prof. Dr. Frankenberg Werwigk-Hertneck
Stratthaus Stächele
Dr. Repnik Müller
Köberle Dr. Mehrländer

 


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