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Amtliche Abkürzung:ZwEWG
Fassung vom:19.12.2013
Gültig ab:19.12.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2132, 2131-1
Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Zweckentfremdungsverbotsgesetz -ZwEWG)
Vom 19. Dezember 2013

§ 2
Befugnis der Gemeinden

(1) Gemeinden mit Wohnraummangel können durch Satzung mit einer Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Wohnraum nur mit ihrer Genehmigung überwiegend anderen als Wohnzwecken zugeführt werden darf (Zweckentfremdung). Eine Zweckentfremdung liegt insbesondere vor, wenn der Wohnraum

1.

überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird,

2.

baulich derart verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist,

3.

nicht nur vorübergehend gewerblich oder gewerblich veranlasst für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird,

4.

länger als sechs Monate leer steht oder

5.

beseitigt wird.

(2) Einer Genehmigung bedarf es nicht für

1.

die anderweitige Verwendung von Wohnraum, der nach dem 31. Mai 1990 unter wesentlichem Bauaufwand aus Räumen geschaffen wurde, die anderen als Wohnzwecken dienten oder

2.

einen Leerstand von Wohnraum über die Dauer von sechs Monaten hinaus, soweit dieser durch überwiegende schutzwürdige private Interessen gerechtfertigt ist.


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