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juris-Abkürzung:GG
Fassung vom:27.10.1994 Fassungen
Gültig ab:15.11.1994
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 100-1
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
 
Art 87 [Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung; soziale Versicherungsträger als bundes- und landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts]
(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.
(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.
(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 87 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 20.12.1993 I 2089 mWv 23.12.1993 u. d. Art. 1 Nr. 3 G v. 30.8.1994 I 2245 mWv 3.9.1994
Art. 87 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. I Nr. 4 G v. 28.7.1972 I 1305 mWv 3.8.1972
Art. 87 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 G v. 27.10.1994 I 3146 mWv 15.11.1994

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