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juris-Abkürzung:BBesG
Fassung vom:13.05.2015
Gültig ab:01.05.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2032-1
Bundesbesoldungsgesetz
 
§ 70a Dienstkleidung für Beamte der Zollverwaltung
(1) Beamten der Zollverwaltung, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird diese unentgeltlich bereitgestellt. Beamten, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind, wird für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportkleidung eine Abnutzungsentschädigung gewährt.
(2) Die Einzelheiten regelt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 70a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 G v. 13.5.2015 I 706 iVm Bek. v. 18.4.2018 I 532 mWv 1.5.2018

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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