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Amtliche Abkürzung:StGB
Fassung vom:08.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 450-2
Strafgesetzbuch
 
§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung
(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.
(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.
(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.
(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.
(5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.
(6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 67 Abs. 2 Satz 2 bis 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007
§ 67 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007
§ 67 Abs. 3 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007
§ 67 Abs. 4: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 27.3.2012 I 1021 (2 BvR 2258/09). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 8.7.2016 I 1610 mWv 1.8.2016
§ 67 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. d G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007
§ 67 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 8.7.2016 I 1610 mWv 1.8.2016

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 67 StGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 67 StGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

Baden-Württemberg
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 44b Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus verschiedenen Verfahren, i. d. F. v. 02.08.2017, Az.:4300/0411
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 45 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit.Voraussetzungen, i. d. F. v. 02.08.2017, Az.:4300/0411
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 14 Weitere urkundliche Grundlagen der Vollstreckung, i. d. F. v. 06.07.2011, Az.:4300/0411
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 44a Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt aus demselben Verfahren, i. d. F. v. 06.07.2011, Az.:4300/0411
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zur Neufassung der Strafvollstreckungsordnung und zum Neuerlass der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung § 45 Unterbrechung der Strafvollstreckung bei Vollzugsuntauglichkeit.Voraussetzungen, i. d. F. v. 06.07.2011, Az.:4300/0411

Dieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 7 Normen geändert

 


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