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Amtliche Abkürzung:EnWG
Fassung vom:05.12.2019 Fassungen
Gültig ab:12.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz
§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
(1) Betreiber von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen haben anderen Unternehmen das vorgelagerte Rohrleitungsnetz für Durchleitungen zu Bedingungen zur Verfügung zu stellen, die angemessen und nicht ungünstiger sind, als sie von ihnen in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber nachweist, dass ihm die Durchleitung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen. Die Verweigerung des Netzzugangs nach Satz 2 ist nur zulässig, wenn einer der in Artikel 20 Abs. 2 Satz 3 Buchstabe a bis d der Richtlinie 2003/55/EG genannten Gründe vorliegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bedingungen des Zugangs zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und die Methoden zur Berechnung der Entgelte für den Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 festzulegen.
(2) Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten über den Zugang zu vorgelagerten Rohrleitungsnetzen konsultiert die Regulierungsbehörde betroffene Mitgliedstaaten und Drittstaaten nach Maßgabe des Verfahrens nach Artikel 34 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/692 (ABl. L 117 vom 3.5.2019, S. 1) geändert worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 27 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 5.12.2019 I 2002 mWv 12.12.2019
§ 27 Abs. 1 Satz 2 (früher Satz 2 einziger Text): IdF d. Art. 1 Nr. 30 G v. 26.7.2016 I 1786 mWv 30.7.2016
§ 27 Abs. 1 Satz 5 (früher Satz 5 einziger Text): IdF d. Art. 7 Nr. 2 G v. 9.12.2006 I 2833 mWv 17.12.2006, d. Art. 311 Nr. 4 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 1 Nr. 30 G v. 26.7.2016 I 1786 mWv 30.7.2016
§ 27 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 5.12.2019 I 2002 mWv 12.12.2019

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