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Normgeber:Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:13-4918.3-101.02
Erlassdatum:05.12.2017
Fassung vom:05.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2001
Fundstelle:GABl. 2017, 656, ber. 2018
 

2.16
Pflichten der Betreiberinnnen und Betreiber, §§ 24 bis 28 ProstSchG


(1) Da Prostitution bislang fast ausnahmslos in Form einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt wird, haben die arbeitsrechtlichen Schutzstandards in dieses Gewerbe fast keinen Einzug gehalten. Daher sind die §§ 24 bis 28 ProstSchG erforderlich, um die Betreiberin oder den Betreiber wie einen Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Die Pflichten der Betreiberin oder des Betreibers sind im Abschnitt 4 des Prostituiertenschutzgesetzes geregelt.


(2) Beispiele (nicht abschließend):


Die Betreiberin oder der Betreiber hat für die Einhaltung der Kondompflicht zu sorgen (vergleiche § 32 Absatz 2 ProstSchG)


Nach § 24 Absatz 4 ProstSchG verstößt eine Betreiberin oder ein Betreiber gegen ihre oder seine Pflicht, wenn sie durch ihre oder er durch seine Betriebsorganisation die Erreichbarkeit eines vor Ort bestehenden Unterstützungsangebotes unterläuft oder Prostituierte aktiv vom Aufsuchen solcher Angebote abhält.


Die Betreiberinnen und Betreiber dürfen keine Person tätig werden lassen, die nicht über eine gültige Anmelde- oder Aliasbescheinigung verfügt (§ 25 Absatz 1 Nummer 4 ProstSchG).


Nach § 25 Absatz 2 ProstSchG ist die Prüfung der Zuverlässigkeit auch auf solche Mitarbeitende zu erstrecken, die in der Praxis von Prostituierten oder Dritten als »verlängerter Arm« der Betreiberin oder des Betreibers wahrgenommen werden.


§ 26 Absatz 1 ProstSchG hält klarstellend fest, dass sich unter anderem die Preisgestaltung zwischen Prostituierten und Kundinnen und Kunden vollzieht. Vereinbarungen über eine sexuelle Dienstleistung führen nach §§ 1 und 3 des Prostitutionsgesetzes (ProstG) nicht zu einer durchsetzbaren rechtlichen Verpflichtung zur Ausführungen einer bestimmten sexuellen Dienstleistung, sondern bewirken lediglich, dass das Entgelt geschuldet wird. § 2 ProstG sieht zum Schutz des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Prostituierten einen weitgehenden Einwendungsausschluss vor.



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