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Amtliche Abkürzung:EnWG
Fassung vom:26.07.2016 Fassungen
Gültig ab:30.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz
§ 28 Zugang zu Speicheranlagen
(1) Betreiber von Speicheranlagen haben anderen Unternehmen den Zugang zu ihren Speicheranlagen und Hilfsdiensten zu angemessenen und diskriminierungsfreien technischen und wirtschaftlichen Bedingungen zu gewähren, sofern der Zugang für einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung der Kunden technisch oder wirtschaftlich erforderlich ist. Der Zugang zu einer Speicheranlage gilt als technisch oder wirtschaftlich erforderlich für einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung von Kunden, wenn es sich bei der Speicheranlage um einen Untergrundspeicher, mit Ausnahme von unterirdischen Röhrenspeichern, handelt. Der Zugang ist im Wege des verhandelten Zugangs zu gewähren.
(2) Betreiber von Speicheranlagen können den Zugang nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen der Zugang aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen.
(3) Betreiber von Speicheranlagen sind verpflichtet, den Standort der Speicheranlage, Informationen über verfügbare Kapazitäten, darüber, zu welchen Speicheranlagen verhandelter Zugang zu gewähren ist, sowie ihre wesentlichen Geschäftsbedingungen für den Speicherzugang im Internet zu veröffentlichen. Dies betrifft insbesondere die verfahrensmäßige Behandlung von Speicherzugangsanfragen, die Beschaffenheit des zu speichernden Gases, die nominale Arbeitsgaskapazität, die Ein- und Ausspeicherungsperiode, soweit für ein Angebot der Betreiber von Speicheranlagen erforderlich, sowie die technisch minimal erforderlichen Volumen für die Ein- und Ausspeicherung. Die Betreiber von Speicheranlagen konsultieren bei der Ausarbeitung der wesentlichen Geschäftsbedingungen die Speichernutzer.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen sowie die inhaltliche Gestaltung der Verträge über den Zugang zu den Speicheranlagen zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 28 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 31 Buchst. a G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 28 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 30 G v. 26.7.2016 I 1786 mWv 30.7.2016
§ 28 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 31 Buchst. b G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 28 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 31 Buchst. c G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 28 Abs. 4: IdF d. Art. 7 Nr. 2 G v. 9.12.2006 I 2833 mWv 17.12.2006 u. d. Art. 311 Nr. 4 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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