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Amtliche Abkürzung:EnWG
Fassung vom:05.12.2019 Fassungen
Gültig ab:12.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz
§ 28a Neue Infrastrukturen
(1) Verbindungsleitungen zwischen Deutschland und anderen Staaten oder LNG- und Speicheranlagen können von der Anwendung der §§ 8 bis 10e sowie §§ 20 bis 28 befristet ausgenommen werden, wenn
1.
durch die Investition der Wettbewerb bei der Gasversorgung und die Versorgungssicherheit verbessert werden,
2.
es sich um größere neue Infrastrukturanlagen im Sinne des Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2009/73/EG handelt, bei denen insbesondere das mit der Investition verbundene Risiko so hoch ist, dass die Investition ohne eine Ausnahmegenehmigung nicht getätigt würde,
3.
die Infrastruktur Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person ist, die entsprechend der §§ 8 bis 10e von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die Infrastruktur geschaffen wird,
4.
von den Nutzern dieser Infrastruktur Entgelte erhoben werden und
5.
die Ausnahme sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb auf den jeweiligen Märkten, die wahrscheinlich von der Investition betroffen sein werden, auf das effiziente Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes, auf das effiziente Funktionieren der betroffenen regulierten Netze oder auf die Erdgasversorgungssicherheit der Europäischen Union auswirkt.
(2) Absatz 1 gilt auch für Kapazitätsaufstockungen bei vorhandenen Infrastrukturen, die insbesondere hinsichtlich ihres Investitionsvolumens und des zusätzlichen Kapazitätsvolumens bei objektiver Betrachtung wesentlich sind, und für Änderungen dieser Infrastrukturen, die die Erschließung neuer Gasversorgungsquellen ermöglichen.
(3) Auf Antrag des betroffenen Gasversorgungsunternehmens entscheidet die Regulierungsbehörde, ob die vom Antragsteller nachzuweisenden Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 vorliegen. Die Prüfung und das Verfahren richten sich nach Artikel 36 Absatz 3 bis 9 der Richtlinie 2009/73/EG. Die Regulierungsbehörde hat eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 1 nach Maßgabe einer endgültigen Entscheidung der Kommission nach Artikel 36 Absatz 9 der Richtlinie 2009/73/EG zu ändern oder aufzuheben; die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
(4) Die Entscheidungen werden von der Regulierungsbehörde auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 28a Abs. 3 Satz 1: Zur Anwendung vgl. § 118 Abs. 27 +++)
§ 28a Abs. 1 Eingangssatz (als Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bezeichnet): IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. a DBuchst. aa G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 28a Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. a DBuchst. bb G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 28a Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. a DBuchst. cc G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 28a Abs. 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 5.12.2019 I 2002 mWv 12.12.2019
§ 28a Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 32 Buchst. b G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011
§ 28a Abs. 3 Satz 2: Frher Satz 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 5.12.2019 I 2002 mWv 12.12.2019
§ 28a Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 5.12.2019 I 2002 mWv 12.12.2019

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