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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.05.2018 Fassungen
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2577 - 2578;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



Bekanntmachung

über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen

    
für die Wahl zum Europäischen Parlament am  
Datum


 
         
1.Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Gemeinde - die Wahlbezirke der 
         
 
Gemeinde


     
 wird in der Zeit vom
20. Tag vor der Wahl


bis
16. Tag vor der Wahl


 
 während der allgemeinen Öffnungszeiten1)     
 
Ort der Einsichtnahme2)


         
 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
 Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.3)
 Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
         
2.Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag
         
 vor der Wahl, spätestens am 
16. Tag vor der Wahl


bis Uhr, bei der Gemeindebehörde4)
 
Dienststelle, Gebäude, Zimmer Nr.


     
 Einspruch einlegen.     
         
 Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
         
3.Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum
21. Tag vor der Wahl


 eine Wahlbenachrichtigung.   
 Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
 Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
         
4.Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in dem Kreis/der kreisfreien Stadt
 
Name


         
  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Kreises/dieser kreisfreien Stadt
  oder     
  durch Briefwahl
 teilnehmen.     
         
5.Einen Wahlschein erhält auf Antrag
 5.1ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 5.2ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
  a)wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
   bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der
         
   Europawahlordnung bis zum 
21. Tag vor der Wahl


   
   oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung
         
   bis zum
16. Tag vor der Wahl


versäumt hat,  
         
  b)wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
         
  c)wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
         
 Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum
         
 
2. Tag vor der Wahl


                                                  , 18.00 Uhr
, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
         
 Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
 Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
 Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
 Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
         
6.Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
 -einen amtlichen Stimmzettel,
 -einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
 -einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
 -ein Merkblatt für die Briefwahl.
         
 Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht.
         
 Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von ........ 4) unentgeltlich befördert.
         
Ort, Datum
  
Die Gemeindebehörde
 
         
         
         
_________________
1)
Wenn andere Zeiten bestimmt sind, diese angeben.
2)
Für jeden Ort der Einsichtnahme ist anzugeben, ob er barrierefrei oder nicht barrierefrei ist. Wenn mehrere Einsichtsstellen eingerichtet sind, diese und die ihnen zugeteilten Ortsteile oder dgl. oder die Nummern der Wahlbezirke angeben.
3)
Nichtzutreffendes streichen.
4)
Gemäß § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 36 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes amtlich bekannt gemachtes Postunternehmen einsetzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 5 Nr. 1 Satz 4: IdF d. Art. 2 Abs. 3 Nr. 4 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
Anlage Nr. 5: Früherer Satz 8 aufgeh. gem. Art. 2 Nr. 28 Buchst. a DBuchst. cc V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 5 Nr. 5 Satz 1 Nr. 5.1: IdF d. Art. 2 Nr. 28 Buchst. a DBuchst. aa V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 5 Nr. 5 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 28 Buchst. a DBuchst. bb V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 5 Nr. 5 Satz 7: IdF d. Art. 1 Nr. 23 V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 5 Nr. 6 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 28 Buchst. b DBuchst. aa V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 5 Nr. 6 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 28 Buchst. b DBuchst. bb V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 5 Nr. 6 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 28 Buchst. b DBuchst. cc V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 5 Nr. 6 Abs. 3 (Satz 4): IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 12.12.2003 I 2551 iVm Bek. v. 23.4.2004 I 622 mWv 1.4.2004 u. d. Art. 2 Nr. 28 Buchst. b DBuchst. dd V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 5 Nr. 6 Satz 5: IdF d. Art. 2 Nr. 28 Buchst. b DBuchst. ee V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008
Anlage 5 Fußnote 2: IdF d. Art. 1 Nr. 41 V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013
Anlage 5 Fußnote 4: IdF d. Art. 2 Nr. 28 Buchst. c V v. 3.12.2008 I 2378 mWv 11.12.2008

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