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Amtliche Abkürzung:EuWO
Fassung vom:16.05.2018 Fassungen
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 111-5-4
Europawahlordnung
 
Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2579;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)





Bekanntmachung
für Deutsche zur Wahl zum Europäischen Parlament


      
Am
Datum


   findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt.
      
Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und im Bundesgebiet keine Wohnung mehr innehaben, können bei Vorliegen der sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen.
 
Für ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass sie
1.1am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union1) eine Wohnung innehaben oder sich mindestens seit dieser Zeit dort gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland angerechnet)
 oder   
1.2entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind;2)
2.in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Diese Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden.
      
 Einem Antrag, der erst am
20. Tag vor der Wahl


   oder später bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht,
 kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17 Abs. 1 der Europawahlordnung).
 
Antragsvordrucke (Formblätter) sowie informierende Merkblätter können bei
 
-den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland,
-dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bonn, Postfach 170377, 53029 BONN, GERMANY
-den Kreis- und Stadtwahlleitern in der Bundesrepublik Deutschland
angefordert werden.
      
Weitere Auskünfte erteilen die Botschaften und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland.3)
      
      
Ort, Datum
 
Bezeichnung der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, Anschrift und Dienststunden
     
     
     
      
_________________

1)
Nicht zu berücksichtigen ist ein Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nach dem Zeitpunkt, ab dem nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden.
2)
Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebiets des früheren Berlin (Ost)).
3)
Hier können bei Veröffentlichung durch die diplomatische Vertretung die Anschriften und Dienststunden der berufskonsularischen Vertretungen im betreffenden Staat angefügt werden.
      


Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 2 bis 30: IdF d. Art. 1 Nr. 49 V v. 12.12.2003 I 2551 mWv 19.12.2003
Anlage 6 Satz 3 Nr. 1.1: IdF d. Art. 1 Nr. 42 Buchst. a V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013 u. d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. a V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 6 Satz 3 Nr. 1.2: IdF d. Art. 1 Nr. 42 Buchst. b V v. 16.12.2013 I 4335 mWv 24.12.2013 u. d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. c V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 6 Fußnote 1: IdF d. Art. 1 Nr. 24 Buchst. b V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 6 Fußnote 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 24 Buchst. d V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018
Anlage 6 Fußnote 3: Früher Fußnote 2 gem. Art. 1 Nr. 24 Buchst. e V v. 16.5.2018 I 570 mWv 25.5.2018

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