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Amtliche Abkürzung:BVFG
Fassung vom:07.11.2015 Fassungen
Gültig ab:12.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 240-1
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
Bundesvertriebenengesetz
§ 100a Übergangsregelung
Die Spätaussiedlereigenschaft von Personen aus Estland, Lettland oder Litauen, die vor dem 24. Mai 2007 einen Aufnahmebescheid nach § 26 erhalten haben, bestimmt sich weiter nach den §§ 4 und 5 in der vor dem 24. Mai 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 100a: Neugefasst durch Bek. v. 10.8.2007 I 1902
§ 100a (früher Abs. 2): Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 6 G v. 6.7.2009 I 1694 mWv 11.7.2009; früherer Abs. 1 aufgeh., früherer Abs. 2 jetzt einziger Text gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 7.11.2015 I 1922 mWv 12.11.2015

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