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Amtliche Abkürzung:BImSchG
Fassung vom:30.11.2016 Fassungen
Gültig ab:07.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-8
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
Bundes-Immissionsschutzgesetz
§ 61 Berichterstattung an die Europäische Kommission
(1) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte und darüber, inwieweit der Stand der Technik angewendet wird. Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend.
(2) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU sowie über die unter diese Richtlinie fallenden Betriebsbereiche. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2012/18/EU festgelegt werden. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 61: Neugefasst durch Bek. v. 17.5.2013 I 1274
§ 61 Abs. 1: Früher einziger Text, jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a G v. 30.11.2016 I 2749 mWv 7.12.2016
§ 61 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 76 Nr. 3 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015 u. d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b G v. 30.11.2016 I 2749 mWv 7.12.2016
§ 61 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 16 Buchst. c G v. 30.11.2016 I 2749 mWv 7.12.2016

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