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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:08.08.2020 Fassungen
Gültig ab:14.08.2020
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 32b Progressionsvorbehalt
(1) 1Hat ein zeitweise oder während des gesamten Veranlagungszeitraums unbeschränkt Steuerpflichtiger oder ein beschränkt Steuerpflichtiger, auf den § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Anwendung findet,
1.
a)
Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Übergangsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch; Insolvenzgeld, das nach § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch einem Dritten zusteht, ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen,
b)
Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch, der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,
c)
Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften,
d)
Arbeitslosenbeihilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,
e)
Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045),
f)
Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz,
g)
nach § 3 Nummer 28 steuerfreie Aufstockungsbeträge oder Zuschläge sowie nach § 3 Nummer 28a steuerfreie Zuschüsse,
h)
Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes,
i)
nach § 3 Nummer 60 steuerfreie Anpassungsgelder,
j)
Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz,
k)
nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e steuerfreie Leistungen, wenn vergleichbare Leistungen inländischer öffentlicher Kassen nach den Buchstaben a bis j dem Progressionsvorbehalt unterfallen, oder
2.
ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben; dies gilt nur für Fälle der zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht einschließlich der in § 2 Absatz 7 Satz 3 geregelten Fälle; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,
3.
Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind,
4.
Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind,
5.
Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Absatz 3 oder § 1a oder § 50 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 im Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterliegen; ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen im Sinne der Nummer 4 steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen,
bezogen, so ist auf das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden.2Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Einkünfte
1.
aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte,
2.
aus einer anderen als in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte, die nicht die Voraussetzungen des § 2a Absatz 2 Satz 1 erfüllt,
3.
aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Vermögen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem anderen Staat als in einem Drittstaat belegen sind, oder
4.
aus der entgeltlichen Überlassung von Schiffen, sofern diese ausschließlich oder fast ausschließlich in einem anderen als einem Drittstaat eingesetzt worden sind, es sei denn, es handelt sich um Handelsschiffe, die
a)
von einem Vercharterer ausgerüstet überlassen oder
b)
an in einem anderen als in einem Drittstaat ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, überlassen oder
c)
insgesamt nur vorübergehend an in einem Drittstaat ansässige Ausrüster, die die Voraussetzungen des § 510 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs erfüllen, überlassen
worden sind, oder
5.
aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der Übertragung eines zu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts im Sinne der Nummern 3 und 4.
3§ 2a Absatz 2a und § 15b sind sinngemäß anzuwenden.
(1a) Als unmittelbar von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen bezogene ausländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 gelten auch die ausländischen Einkünfte, die eine Organgesellschaft im Sinne des § 14 oder des § 17 des Körperschaftsteuergesetzes bezogen hat und die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind, in dem Verhältnis, in dem dem unbeschränkt Steuerpflichtigen das Einkommen der Organgesellschaft bezogen auf das gesamte Einkommen der Organgesellschaft im Veranlagungszeitraum zugerechnet wird.
(2) 1Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach § 32a Absatz 1 zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert wird um
1.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 die Summe der Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (§ 9a Satz 1 Nummer 1), soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;
2.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5 die dort bezeichneten Einkünfte, wobei die darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte mit einem Fünftel zu berücksichtigen sind.2Bei der Ermittlung der Einkünfte im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 bis 5
a)
ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) abzuziehen, soweit er nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar ist;
b)
sind Werbungskosten nur insoweit abzuziehen, als sie zusammen mit den bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abziehbaren Werbungskosten den Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a) übersteigen;
c)
sind bei Gewinnermittlung nach § 4 Absatz 3 die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen.2§ 4 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.
(3) 1Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für jeden Leistungsempfänger der für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5); § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend.2Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Empfänger der Leistungen auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen.3In den Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt als Empfänger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.
(4) 1In den Fällen des Absatzes 3 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung das Betriebsstättenfinanzamt des Trägers der jeweiligen Sozialleistungen zuständig.2Sind für ihn mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig oder hat er keine Betriebsstätte im Sinne des § 41 Absatz 2, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich seine Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung im Inland befindet.
(5) Die nach Absatz 3 übermittelten Daten können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt bei den für die Besteuerung der Leistungsempfänger nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und zur Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung verarbeitet werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 32b: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 33 +++)
§ 32b: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. a G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. b G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 19.6.2020 I 1385 mWv 30.6.2020
§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h: IdF d. Art. 2 Nr. 11 G v. 12.12.2019 I 2451 mWv 1.1.2020
§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. i: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 8.8.2020 I 1818 mWv 14.8.2020
§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. c G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. k: Eingef. durch Art. 3 Nr. 3 Buchst. d G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 1.1.2015
§ 32b Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 11 Nr. 6 G v. 18.12.2013 I 4318 mWv 24.12.2013
§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 14 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 32b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c: Eingef. durch Art. 2 Nr. 14 Buchst. b G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 32b Abs. 2 Satz 2 u. 3: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 15 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 32b Abs. 3 bis 5: Früher Abs. 3 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 11 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 32b Abs. 5: IdF d. Art. 74 Nr. 4 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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§ 32b EStG, vom 19.06.2020, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos)
§ 32b EStG, vom 08.08.2020, gültig ab 01.01.2024
§ 32b EStG, vom 12.12.2019, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos)
§ 32b EStG, vom 19.06.2020, gültig ab 30.06.2020 bis 13.08.2020
§ 32b EStG, vom 12.12.2019, gültig ab 01.01.2020 bis 29.06.2020
§ 32b EStG, vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019 bis 31.12.2019
§ 32b EStG, vom 18.07.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 25.11.2019
§ 32b EStG, vom 29.06.2015, gültig ab 01.11.2015 bis 31.12.2016
§ 32b EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 01.01.2015 bis 31.10.2015
§ 32b EStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 31.12.2014
§ 32b EStG, vom 18.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis 30.07.2014
§ 32b EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 23.12.2013
§ 32b EStG, vom 20.12.2011, gültig ab 01.04.2012 bis 29.06.2013
§ 32b EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 31.03.2012
§ 32b EStG, vom 05.02.2009, gültig ab 12.02.2009 bis 31.08.2009
§ 32b EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 11.02.2009
§ 32b EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2008 bis 31.12.2008
§ 32b EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 31.12.2007
§ 32b EStG, vom 05.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 32b EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 28.12.2007
§ 32b EStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 31.12.2006
§ 32b EStG, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2003 bis (gegenstandslos)
§ 32b EStG, vom 31.07.2003, gültig ab 01.01.2003 bis 19.12.2003
§ 32b EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2002
§ 32b EStG, vom 23.07.2002, gültig ab 27.07.2002 bis 20.09.2002
§ 32b EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 23.12.2001 bis 26.07.2002
§ 32b EStG, vom 20.07.2000, gültig ab 01.01.2001 bis (gegenstandslos)
§ 32b EStG, vom 23.10.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 22.12.2001
§ 32b EStG, vom 19.12.1998, gültig ab 01.01.1999 bis (gegenstandslos)
§ 32b EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2000
§ 32b EStG, vom 06.08.1998, gültig ab 14.08.1998 bis 31.12.1998
§ 32b EStG, vom 16.12.1997, gültig ab 01.01.1998 bis 13.08.1998
§ 32b EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1997
§ 32b EStG, vom 07.08.1996, gültig ab 01.01.1997 bis (gegenstandslos)
§ 32b EStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 28.04.1997
§ 32b EStG, vom 15.12.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 31.12.1996
§ 32b EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 31.12.1995
§ 32b EStG, vom 24.06.1994, gültig ab 01.07.1994 bis 20.10.1995
§ 32b EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 01.01.1994 bis 30.06.1994
§ 32b EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 31.12.1993
§ 32b EStG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 29.12.1993
§ 32b EStG, vom 22.12.1989, gültig ab 30.12.1989 bis (gegenstandslos)
§ 32b EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 30.12.1989 bis 28.02.1992
§ 32b EStG, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 29.12.1989
§ 32b EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 31.12.1988
§ 32b EStG, vom 14.12.1987, gültig ab 01.01.1988 bis 02.08.1988
§ 32b EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 31.12.1987
§ 32b EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 32b EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 14.04.1986
§ 32b EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 11.06.1985
§ 32b EStG, vom 22.12.1981, gültig ab 30.12.1981 bis 30.01.1984
§ 32b EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 29.12.1981
§ 32b EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981

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