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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:17.12.1990 Fassungen
Gültig ab:01.01.1991
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 98 [Sachliche und Örtliche Zuständigkeit; Verweisung]
Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 98: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 17.12.1990 I 2809 mWv 1.1.1991

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