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Amtliche Abkürzung:SchG
Fassung vom:06.10.2015 Fassungen
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchG)
in der Fassung vom 1. August 1983
§ 89
Schul-, Prüfungs- und Internatsordnungen

(1) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulordnungen über Einzelheiten des Schulverhältnisses, Prüfungsordnungen und Internatsordnungen für die den Schulen angegliederten Schülerinternate zu erlassen.

(2) In den Schulordnungen sind insbesondere zu regeln:

1.

Verfahren über die Aufnahme in die Schule; dabei kann

a)

die Aufnahme von einer der Aufgabenstellung der Schule entsprechenden Prüfung abhängig gemacht werden;

b)

die Zulassung im notwendigen Umfang beschränkt werden, wenn mehr Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden sind; das Auswahlverfahren ist nach Gesichtspunkten der Eignung, Leistung und Wartezeit unter Berücksichtigung von Härtefällen zu gestalten;

2.

Verfahren für Schulwechsel und Beendigung des Schulverhältnisses (Austritt und Entlassung);

3.

der Umfang der Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen einschließlich Befreiung von der Teilnahme, Beurlaubung, Schulversäumnisse; im Gymnasium können ab Klasse 5 zwei Fremdsprachen vorgesehen werden;

4.

das Aufsteigen in der Schule (z.B. Versetzung, Wiederholung und Überspringen einer Klassenstufe) sowie die Zuordnung zu einer Niveaustufe und der Wechsel zwischen den Niveaustufen; dabei ist das Verfahren zu regeln einschließlich der Zusammensetzung der für die Entscheidung zuständigen Teilkonferenz und entsprechend den Bildungszielen der Schulart, des Schultyps und der Niveaustufe die für die Entscheidung maßgeblichen Fächer und Schülerleistungen sowie die hierfür geltenden Bewertungsmaßstäbe;

4a.

das Ausscheiden aus der Schule infolge Nichtversetzung; dabei kann bestimmt werden, daß ein Schüler aus der Schule und der Schulart ausscheidet, wenn er nach Wiederholung einer Klasse aus dieser oder aus der nachfolgenden Klasse wiederum nicht versetzt wird; für Realschule und Gymnasium kann zusätzlich bestimmt werden, daß insgesamt nur zwei Wiederholungen wegen Nichtversetzung zulässig sind; für den achtjährigen Bildungsgang des Gymnasiums kann statt einer Nichtversetzung das Überwechseln in den neunjährigen Bildungsgang vorgesehen werden;

5.

die während des Schulbesuchs und, soweit keine besonderen Prüfungen stattfinden, bei dessen Abschluß zu erteilenden Zeugnisse einschließlich der zu bewertenden Fächer, der Bewertungsmaßstäbe und der mit einem erfolgreichen Abschluß verbundenen Berechtigungen;

6.

die zur Durchführung der Schulgesundheitspflege, der Schulfürsorge und der Unfallverhütung notwendigen Maßnahmen;

7.

Praktika und Anerkennungszeiten, soweit sie für das Ausbildungsziel erforderlich sind;

8.

die Pflichten der Erziehungsberechtigten und der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen gegenüber der Schule;

9.

die Verfügung über die Schülerarbeiten;

10.

die Zulassung der Schülervereine und der Schülerzeitschriften, insbesondere deren Herausgabe, Vertrieb und Finanzierung.

(3) In den Prüfungsordnungen sind insbesondere zu regeln:

1.

Zweck der Prüfung, Prüfungsgebiete;

2.

das Prüfungsverfahren einschließlich der Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, der Zulassungsvoraussetzungen, der Bewertungsmaßstäbe und der Voraussetzungen des Bestehens der Prüfung;

3.

die Erteilung von Prüfungszeugnissen und die damit verbundenen Berechtigungen;

4.

die Folgen des Nichtbestehens der Prüfung; dabei kann bestimmt werden, daß eine nicht bestandene Prüfung nur einmal wiederholt werden kann.

(4) In den Internatsordnungen sind insbesondere die Aufnahme in das Internat, die Benutzung des Internats und die Beendigung des Benutzungsverhältnisses sowie die zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Internat erforderlichen Maßnahmen zu regeln.

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