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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:09.12.2020 Fassungen
Gültig ab:15.12.2020
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
(1) 1Wegen der Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf können Menschen mit Behinderungen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag).2Das Wahlrecht kann für die genannten Aufwendungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum nur einheitlich ausgeübt werden.
(2) Einen Pauschbetrag erhalten Menschen, deren Grad der Behinderung auf mindestens 20 festgestellt ist, sowie Menschen, die hilflos im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 sind.
(3) 1Die Höhe des Pauschbetrags nach Satz 2 richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung.2Als Pauschbetrag werden gewährt bei einem Grad der Behinderung von mindestens:

   20384 Euro,
   30620 Euro,
   40860 Euro,
   501 140 Euro,
   601 440 Euro,
   701 780 Euro,
   802 120 Euro,
   902 460 Euro,
 1002 840 Euro.


3Menschen, die hilflos im Sinne des Satzes 4 sind, Blinde und Taubblinde erhalten einen Pauschbetrag von 7 400 Euro; in diesem Fall kann der Pauschbetrag nach Satz 2 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.4Hilflos ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.5Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 4 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.
(4) 1Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbezüge geleistet werden
1.
nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder
2.
nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder
3.
nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder
4.
nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
2Der Pauschbetrag wird auch dann gewährt, wenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist.
(5) 1Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind zu, für das der Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt.2Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen, es sei denn, der Kinderfreibetrag wurde auf den anderen Elternteil übertragen.3Auf gemeinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Aufteilung möglich.4In diesen Fällen besteht für Aufwendungen, für die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung nach § 33.5Voraussetzung für die Übertragung nach Satz 1 ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Kindes in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen.
(6) 1Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt und diese Wohnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat gelegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden ist.2Zu den Einnahmen nach Satz 1 zählt unabhängig von der Verwendung nicht das von den Eltern eines Kindes mit Behinderungen für dieses Kind empfangene Pflegegeld.3Als Pflege-Pauschbetrag wird gewährt:
1.
bei Pflegegrad 2600 Euro,
2.
bei Pflegegrad 31 100 Euro,
3.
bei Pflegegrad 4 oder 51 800 Euro.
4Ein Pflege-Pauschbetrag nach Satz 3 Nummer 3 wird auch gewährt, wenn die gepflegte Person hilflos im Sinne des § 33b Absatz 3 Satz 4 ist.5Bei erstmaliger Feststellung, Änderung oder Wegfall des Pflegegrads im Laufe des Kalenderjahres ist der Pflege-Pauschbetrag nach dem höchsten Grad zu gewähren, der im Kalenderjahr festgestellt war.6Gleiches gilt, wenn die Person die Voraussetzungen nach Satz 4 erfüllt.7Sind die Voraussetzungen nach Satz 4 erfüllt, kann der Pauschbetrag nach Satz 3 Nummer 1 und 2 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden.8Voraussetzung für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist die Angabe der erteilten Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) der gepflegten Person in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen.9Wird ein Pflegebedürftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pflege-Pauschbetrag nach der Zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vorliegen, geteilt.
(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge vorliegen.
(8) Die Vorschrift des § 33b Absatz 6 ist ab Ende des Kalenderjahres 2026 zu evaluieren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 33b: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
(+++ § 33b Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 33 Abs. 2a +++)
§ 33b: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 33b Überschrift: IdF d. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020
§ 33b Abs. 1 Satz 1: IdF d. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020
§ 33b Abs. 2: IdF d. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020
§ 33b. Abs. 3 Satz 1: IdF d. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. d DBuchst. aa G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020
§ 33b. Abs. 3 Satz 2: IdF d. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. d DBuchst. bb G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020
§ 33b. Abs. 3 Satz 3 bis 5: Früher Satz 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. d DBuchst. cc G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020
§ 33b Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 21 G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 1.1.2012
§ 33b Abs. 5 Satz 5: Eingef. durch d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. e G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020
§ 33b Abs. 6: IdF d. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. f G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020
§ 33b Abs. 8: Eingef. durch d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. g G v. 9.12.2020 I 2770 mWv 15.12.2020

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 33b EStG, vom 12.12.2019, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos)
§ 33b EStG, vom 09.12.2020, gültig ab 01.01.2024
§ 33b EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 14.12.2020
§ 33b EStG, vom 01.11.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 29.06.2013
§ 33b EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 31.12.2011
§ 33b EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 31.08.2009
§ 33b EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 28.12.2007
§ 33b EStG, vom 09.12.2004, gültig ab 16.12.2004 bis 18.12.2006
§ 33b EStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 15.12.2004
§ 33b EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 19.12.2003
§ 33b EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 33b EStG, vom 19.06.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 20.09.2002
§ 33b EStG, vom 19.06.2001, gültig ab 01.07.2001 bis 31.12.2001
§ 33b EStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 30.06.2001
§ 33b EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1999
§ 33b EStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 28.04.1997
§ 33b EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 27.12.1996
§ 33b EStG, vom 26.05.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 20.10.1995
§ 33b EStG, vom 22.12.1989, gültig ab 30.12.1989 bis (gegenstandslos)
§ 33b EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 30.12.1989 bis 31.12.1994
§ 33b EStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 29.12.1989
§ 33b EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 02.08.1988
§ 33b EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 33b EStG, vom 26.06.1985, gültig ab 29.06.1985 bis 14.04.1986
§ 33b EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 28.06.1985
§ 33b EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 11.06.1985
§ 33b EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 30.01.1984
§ 33b EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981

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